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Thüringer Landeszeitung vom 03./04.10.2014 - "Prüfung von Alternativen unterdrückt"


Werra-Weser-Anrainerkonferenz kritisiert, ernsthafte Untersuchungen seien im Fall K+S verweigert worden

Kassel/Erfurt/Gerstungen Die von den Salzabwasser-Einleitungen betroffene Werra-Gemeinde Gerstungen hat scharf auf den von K+S und dem Land Hessen angekündigten Stufenplan reagiert: "Die Gemeinde Gerstungen verurteilt, wie auch alle anderen Geschädigten, auf das Schärfste die an Recht und Gesetz vorbei in Aussicht gestellte Verlängerung der bisherigen umweltschädigenden Entsorgungspraxis. Bereits jetzt sind die Schäden durch verpresste Salzabwässer, die unkontrolliert in das schützenswerte Grundwasser übertreten und eine Vielzahl von Trinkwasserbrunnen irreparabel zerstört haben, nicht mehr zu leugnen. Fast eintausend Quadratkilometer Fläche sind bereits geschädigt. Bei andauernder Versenkung ist das Trinkwasser von weiteren 30 000 Einwohnern gefährdet, so ein aktuelles Gutachten, welches vom Land Hessen beauftragt wurde. Die Gemeinde Gerstungen wehrt sich seit Jahren mit allen ihr zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln gegen die Versalzung von Brunnen durch die Versenkung von Salzabwässern."

Inzwischen haben auch die Bündnisgrünen in Thüringen Stellung bezogen zu dem von K+S und dem Land Hessen angestrebten Stufenplan. Zwar begrüßt die Fraktionsvorsitzende der Thüringer Bündnisgrünen, Anja Siegesmund, grundsätzlich den Vorstoß der hessischen Landesregierung, erstmals ein Gesamtkonzept zum Umgang mit den Abwässern der Kali-Industrie vorzulegen. Um bei der Werraversalzung voranzukommen, sei aber nur ein abgestimmtes Vorgehen mit dem Verursacher zielführend.
Anja Siegesmund: "Das vorgestellte Konzept hat für uns jedoch mehr Schatten als Licht. Für einen Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen sehen wir keinen Konsens zwischen den Werra-Weser-Anrainerländern.
Die Versenkung von Salzlauge muss mit dem Auslaufen der Genehmigung 2015 eingestellt werden. Eine weitere Versenkung bis 2021 ist vor dem Hintergrund, dass das Land Thüringen die Versenkung bereits 2007 aufgrund der Umweltrisiken eingestellt hat, nicht vermittelbar. Der Entsorgungsweg führt schon jetzt zu Langzeitbelastungen für das Grund- und Trinkwasser und die Werra selber. Die künftige Thüringer Landesregierung wird einer weiteren Versenkung keine Zustimmung geben können", betont Siegesmund. Wenn K+S erst nach der Einstellung der Kaliproduktion in einigen Jahrzehnten sicherstellen könne, dass Weser und Werra erst dann wieder Flüsse mit Süßwasserqualität werden könnten, dann sei dies "ein Offenbarungseid".
Eine Alternative fordert der umweltpolitische Sprecher der Linken im Thüringer Landtag, Tilo Kummer: Man müsse sich ernsthaft "dem alternativen Aufbereitungskonzept, das K-UTEC vorgeschlagen hat", zuwenden. Es müsse geprüft werden, mit welchen Mitteln der Wirtschaftsförderung nötige Vorbereitungen für eine solche Abwasseraufbereitung unterstützt werden können.
Die von den Sondershäusern vorgeschlagene Anlage zur Aufbereitung der in der Werra-Region anfallenden Salzabwässer würde nicht nur eine Pipeline überflüssig machen und weitere Einleitungen in Werra und Weser verhindern, sondern könnte nach Darstellung der Firma im Kali-Revier auch noch 350 bis 400 neue Arbeitsplätze bringen. Sogar die regionalen Energieversorger könnten davon profitieren: In Nordhessen haben sich nämlich mehrere Stadtwerke zur Stadtwerke Union Nordhessen (SUN) zusammengeschlossen und wollen sich weitgehend "energieautark" aufstellen, Windkraftanlagen, Solar etc. Das funktioniert umso besser, wenn man Überschussenergie vermeidet - oder dafür einen planmäßigen Verbraucher findet. Genau das wäre eine solche Anlage zur Aufbereitung der Kaliabwässer - mit hochgerechnet 7500 bis 8000 Stunden pro Jahr zur gleichen Last.

Walter Hölzel, der Vorsitzende der Werra-Weser-Anrainerkonferenz, beklagt, von Hessen sei bislang "jede ernst zu nehmende Prüfung von Alternativen unterdrückt worden". Hölzel, der auch Erster Stadtrat im hessischen Witzenhausen ist, kritisiert den Stufenplan des Kasseler Kali-Produzenten und meint, dass K+S immer "noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist". Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz ist ein Zusammenschluss von Kommunen, Verbänden, Vereinen und Wirtschaftsunternehmen, die durch die Abwässer der Kali-Industrie betroffen sind. Hölzel erinnert auch an die Forderung des Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" von 2012, "die Entwicklung von Aufbereitungsverfahren durch die K-UTEC AG auf alle Abwässer der K+S AG auszuweiten und deren Wirtschaftlichkeit zu überprüfen." Die Leitung des Runden Tisches habe diese Untersuchung verweigert und damit offen gelassen, ob die von der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) vorgesehene Versalzung des Flusssystems nötig sei.
In den betroffenen Regionen wächst derweil der Widerstand gegen die Pläne von K+S und die hessische Landesregierung. Bürgerinitiativen, die sich an Werra und Weser sowie anderen K+S- Standorten mit dessen Entsorgungsstrategie kritisch auseinandersetzen, wollen sich Mitte Oktober in Sachsen-Anhalt treffen, auch mit dem Ziel, eine gemeinsame Dachorganisation zu gründen.



Quelle: Thüringer Landeszeitung vom 03./04.10.2014
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