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Das Märchen von der Nordseepipeline Teil 2 - Warum der "Große Wurf" nicht gelungen ist

100 Jahre Werraversalzung und 100 Jahre Diskussion über eine Nordseepipeline – gebaut wurde sie nie.

Eine Geschichte für Träumer und solche, die nicht aufwachen wollen

Teil I: Wie alles angefangen hat

Teil II: Warum der „Große Wurf“ nicht gelungen ist

Teil III: Die Diskussion über die Nordseepipeline ist nützlich – für K+S

Teil IV: Ein Märchen im Märchen: Die Oberweserpipeline als „Erster Schritt“



Für die einen ist sie in einer undurchsichtigen Situation die einzig vorstellbare
Möglichkeit, die Versalzung von Werra und Weser zu beenden – wenn auch
nicht absehbar ist, wann dies zu erreichen sein könnte.

Die WWA e.V. sieht in der Diskussion um die Nordseepipeline den leicht zu
durchschauenden Versuch, alle wirksamen Ansätze zur Verringerung der
Salzbelastung der Flüsse zu verschleppen, nach Möglichkeit bis zur Aufgabe
der Kaliförderung im Werrarevier.

Urteilen Sie selbst, es folgt der zweite Teil des Märchens:

Der Runde Tisch und sein Scheitern am „Großen Wurf“

Die Nordseepipeline als „Der Große Wurf“ oder notfalls die „Nächstbeste Lösung“, das war also der Arbeitsauftrag, den der so genannte Runde Tisch „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ von K+S erhalten hat. Was die „nächstbeste Lösung“ für K+S sein könnte, blieb zunächst unklar.

Die Leitung des Runden Tisches hat den Arbeitsauftrag „Nordseepipeline“ sorgfältig abgearbeitet. Dazu gehörte zweierlei:

  • Durch Gutachten musste den Mitgliedern des Runden Tisches die Nordseepipeline (jetzt genannt „Fernentsorgung über eine Rohrleitung Richtung Nordsee“) als zwar teure und langwierige, aber doch plausible „Entsorgungsvariante“ nahe gebracht werden. Dies ist offensichtlich gelungen.

    Allerdings war der Neuigkeitswert der Gutachten gering, denn dort ist lediglich belegt worden, dass es technisch und rechtlich möglich ist, eine „Rohrleitung Richtung Nordsee“ zu bauen. Der Nachweis jedoch, ob eine Einleitung der K+S-Abwässer in die Nordsee genehmigungsfähig sein würde, ist bis heute unterblieben. Das sollte Folgen haben.

    Tatsächlich muss man Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit haben. K+S selbst hat 2008 die Einwände benannt:

    "Wir bezweifeln, dass man eine Rohrleitung durch drei Bundesländer legen kann,
    zumal mehrere Nordsee-Abkommen dem im Wege stehen könnten."

    (Handelsblatt 14.02.2008)

    und:

    „Außerdem ist eine solche Lösung ökologisch umstritten, da „unser“ Salzwasser ganz
    anders zusammengesetzt ist als das Wasser der Nordsee.

    (Infoblatt_salzwasser-entsorgung01_2008.pdf).

    Auch die niedersächsische Fachbehörde NLWKN hat bei einer Anhörung im Umweltausschuss des Landtags (November 2009) darauf hingewiesen, dass die Frage der Genehmigungsfähigkeit eine mehrjährige Forschung voraussetze. Bis dahin könne keinerlei Aussage getroffen werden.

    Es ist also ungeklärt geblieben, ob die Direkteinleitung der K+S-Abwässer in die Nordsee überhaupt genehmigungsfähig sein könnte; damit fehlt dieser „Entsorgungsvariante bis heute jede Grundlage. Die Mitglieder des Runden Tisches aber durften davon keine Kenntnis haben.

  • Zweitens musste sichergestellt werden, dass die Mitglieder des Runden Tisches nicht auf die (nahe liegende) Idee kommen, die Entsorgungsprobleme der K+S Kali GmbH durch Anwendung fortschrittlicher Technologien und „vor Ort“ zu lösen. Die naturwissenschaftlich unwahrscheinliche Fiktion, dass die Salze des Werrareviers eine Verringerung des Salzausstoßes nicht zulassen, musste also aufrechterhalten werden.

    Dazu konnte die Leitung des Runden Tisches auf diejenigen Gutachter zurückgreifen, die schon in den Jahren 2005 bis 2007 im „Pilotprojekt Werra/Salzabwasser“ und 2007 vor den Umweltausschüssen der Anrainerlandtage aufgetreten waren und keinerlei technische Lösung hatten anbieten können.

    Gestört wurde das Vorhaben, den Runden Tisch in Unkenntnis zu halten, als die WWA e.V. im Jahre 2009 auf den Betriebsplan für die Grube Roßleben hinwies und die Leitung des Runden Tisches aufforderte, die Übertragbarkeit der dort angewandten Methoden auf die Salze und Anlagen im Werrarevier überprüfen zu lassen.

    Genau dies musste verhindert werden und es ist der Leitung des Runden Tisches – durch konsequentes Leugnen der von der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. veröffentlichten Tatsachen - tatsächlich gelungen, diese Überprüfung bis heute zu verhindern, wenn auch auf Kosten ihrer Glaubwürdigkeit. Eine Zusammenstellung dieses „Abwehrkampfes“ finden Sie unter:

    „W. Hölzel, „Sie konnten zusammen nicht finden… Über die Schwierigkeit,
    den technischen Fortschritt an die Werra zu bringen“, Waterkant 4/2012, S. 32“

    Waterkant 2012-04-32 Hölzel
    Pressemitteilung vom 27.05.2009.pdf

Kein Plan B – Der Runde Tisch beschränkt sich auf den „Großen Wurf“

Auf einer Podiumsdiskussion Anfang Oktober 2009 wurden die Beratungsergebnisse der Runden Tisches erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Irritation und Verwunderung rief die Äußerung des Leiters des Runden Tisches hervor, das Gremium habe keinen Plan B erarbeitet für den Fall, dass die Pipeline zur Weser/Nordsee nicht genehmigungsfähig sei. Damit verbunden war das Eingeständnis, dass dieser wichtigste Aspekt bisher nicht geklärt worden ist:

Europaticker 08.10.2009

europaticker: Werra - Weser - Anrainerkonferenz e.V. zur Werraversalzung

Kein Plan B

Der Runde Tisch kann keine Alternativplanung vorweisen für den Fall, dass die direkte Einleitung der Produktionsabwässer von K+S in die Nordsee nicht genehmigungsfähig sein sollte.
Dies war das Ergebnis einer Podiumsdiskussion in Dippach, bei der der Leiter des Runden Tisches die die Empfehlungen des Runden Tisches zum Gewässerschutz vorstellen konnte. „Wenn die Pipeline zur Nordsee nicht kommt, dann wird weiterhin das Salz über die Werra entsorgt“, so Prof. Brinckmann, Leiter des Runden Tisches.

Die Genehmigungsfähigkeit der direkten Einleitung von Kaliabwässern in die Nordsee aber konnte der Runde Tisch bisher nicht belegen. Der Vorsitzende der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. musste darauf hinweisen, dass einem anderen Kaliproduzenten, der Boulby Potash Mine in Mittelengland, die Einleitung ihrer – ebenfallsschadstoffhaltigen - Abwässer in die Nordsee schon vor Jahren untersagt worden war.


Thüringer Allgemeine 08.10.2009
Fernleitung ist Favorit

FORDERUNG: Ein Ende der Salzeinleitung in die Werra fordern die Bewohner in Hessen und Thüringen.

(…) "Wir finden definitiv eine Lösung", war von Professor Hans Brinckmann zu hören, der die Position des Runden Tisches erläuterte und kundtat, dass eine Salzabwasser-Pipeline in die Nordsee die einzig machbare Lösung scheine. Er wolle erreichen, dass sein 25-köpfiges Gremium am 10. November möglichst einstimmig die Empfehlung beschließt, den Bau dieser Pipeline voranzutreiben. (…)

Entsetzen in Teilen des Publikums rief Brinckmanns Aussage zu einem "Plan B" auf Anfrage hervor, wie man damit umgehe, wenn die Nordsee-Pipeline wegen möglicher Beeinträchtigungen (nicht nur) des Wattenmeeres nicht genehmigungsfähig sei. "Dann müssten die Abwässer weiterhin oberirdisch abgeleitet werden" wie bisher über Werra und Weser. Doch bekomme man dann Riesenärger mit dem Europäischen Gerichtshof, da gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie verstoßen werde. Wie der Gerichtshof dann entscheiden werde, das mag man sich heute überhaupt noch nicht ausmalen, so die Antwort." Die Runden Tische kommen und gehen, die Probleme bleiben bestehen", meinte dagegen Dr. Walter Hölzel, Stadtrat von Witzenhausen und Leiter der Werra-Weser-Anrainerkonferenz.“

Pressemitteilung vom 07.10.2009

Erster Anlauf im Herbst 2009: misslungen

Im November 2009 sollte der Runde Tisch seine „Empfehlung“ für die Lösung der Werra-Weser-Versalzung verabschieden und danach seine Tätigkeit einstellen. Alles deutete darauf hin, dass das Gremium sich für die Entsorgung der Abwässer über eine Pipeline zur Nordsee entscheiden würde. Doch überraschend konnte sich der Runde Tisch nicht einigen: nicht nur das Land Niedersachsen, sondern auch der Kalihersteller selbst wollte der „Pipelinelösung“ nicht zustimmen. Der Runde Tisch musste sich auf den Februar 2010 vertagen. „Der Runde Tisch spitzt zu“ bemäntelte die Pressestelle des Runden Tisches mühsam das Desaster.

Was war geschehen? Das Unternehmen hatte doch im Jahre 2008 die Nordseepipeline selbst ins Gespräch gebracht?

Der Runde Tisch hatte zusätzlich vorgeschlagen, bis zum Jahre 2020 die Versenkung von Abwässern und deren Einleitung in die Werra zu beenden und die Abwässer über eine Fernleitung in die Nordsee zu leiten.

Das war offenbar nicht im Sinne der K+S Kali GmbH. In der „Gesamtstrategie zur Vermeidung von Umweltbelastungen, 31.10.2009“ hat das Unternehmen eindeutig dargelegt, dass es die Fortsetzung der Laugenverpressung ist unverzichtbar hält und die Salzhalden weiter ausbauen wird. Für eine Abwasserpipeline zur Nordsee dagegen finden sich in der „Gesamtstrategie“ bis zur Nachbetriebsphase keinerlei konkrete Hinweise.

Die Gegensätze waren nicht zu überbrücken, der Runde Tisch musste sich bis zum Februar 2010 vertagen. Angesichts der diametral entgegen gesetzten Vorstellungen hätte der Runde Tisch sich bereits jetzt auflösen müssen.

Pressemitteilung vom 02.11.2009

Realistische Alternativen

Mehr Realitätssinn als der Runde Tisch zeigte der Niedersächsische Landtag, als er am 20.01.2010 beschließt (Drucksache 16/2114):

„Schädliche Salzeinleitungen in Werra und Weser beenden - K+S Aktiengesellschaft muss „beste verfügbare Technik“ umsetzen

(…)
Der Landtag bittet daher die Landesregierung:

1. sich dafür einzusetzen, dass Kali und Salz die nach EU-Recht definierte „beste verfügbare Technik“ anerkennt und zur Entsorgung der salzhaltigen Laugen anwendet,

2. sich nachdrücklicher gegen den geplanten Bau von Abwasserpipelines sowohl in die Weser als auch in die Nordsee zu wenden und sich gegen die Fortschreibung der im November 2012 auslaufenden Grenzwerte für den Chloridgehalt und die Wasserhärte auszusprechen, und

3. alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Verhinderung der weiteren dauerhaften Entsorgung der Salzabfälle der Kaliindustrie in Werra und Weser zu prüfen.
(…)“

Pressemitteilung vom 10.01.2010
Unterrichtung Niedersächsischer Landtag vom 20.01.2010

Zweiter Anlauf im Februar 2010: gescheitert

Wie nicht anders zu erwarten war, konnten die unterschiedlichen Positionen am Runden Tisch nicht überwunden werden. Das Gremium empfiehlt die „Fernentsorgung über eine Rohrleitung in Richtung Nordsee“ und das Unternehmen K+S antwortet mit einer Pressemitteilung im Stil einer öffentlichen Ohrfeige:


„(…) Der Runde Tisch hat heute empfohlen, spätestens ab 2020 die Einleitung von Salzabwasser in die Werra und deren Versenkung in den Untergrund einzustellen und eine Fernleitung zur Nordsee zu realisieren. Dabei lässt er jedoch offen, wie dies auf Grundlage der gemeinsam definierten Entscheidungskriterien erreicht werden soll: Der Runde Tisch lässt den fehlenden politischen Konsens außer Acht, klammert bewusst betriebswirtschaftliche Aspekte aus und verliert bei der Frage der ökologischen Sinnhaftigkeit die notwendige Verhältnismäßigkeit aus dem Auge.
(…)“


Der Runde Tisch, dessen Aufgabe es gewesen ist, eine einvernehmliche Lösung zu finden, war damit an seinem „Großen Wurf“ gescheitert. Vereinbarungsgemäß wurde er aufgelöst.

Trotzdem hat seine Leitung sich und das Gremium für die Zeit nach 2010 und bis 2020 erneut ins Gespräch gebracht, als sie für den Runden Tisch die Aufgabe definierten, die „Umsetzung der Maßnahmen“ zu begleiten. Welche Maßnahmen?

Pressemitteilung vom 27.01.2010
Pressemitteilung vom 10.02.2010


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