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Das Märchen von der Nordseepipeline Teil 3 - Die Diskussion über die Nordseepipeline ist nützlich – für K+S

100 Jahre Werraversalzung und 100 Jahre Diskussion über eine Nordseepipeline – gebaut wurde sie nie.

Eine Geschichte für Träumer und solche, die nicht aufwachen wollen

 

 Teil I: Wie alles angefangen hat

Teil II: Warum der „Große Wurf“ nicht gelungen ist

Teil III: Die Diskussion über die Nordseepipeline ist nützlich – für K+S

Teil IV: Ein Märchen im Märchen: Die Oberweserpipeline als „Erster Schritt“

 

Für die einen ist sie in einer undurchsichtigen Situation die einzig vorstellbare
Möglichkeit, die Versalzung von Werra und Weser zu beenden – wenn auch
nicht absehbar ist, wann dies zu erreichen sein könnte.

Die WWA e.V. sieht in der Diskussion um die Nordseepipeline den leicht zu
durchschauenden Versuch, alle wirksamen Ansätze zur Verringerung der
Salzbelastung der Flüsse zu verschleppen, nach Möglichkeit bis zur Aufgabe
der Kaliförderung im Werrarevier.

Urteilen Sie selbst, es folgt der dritte Teil des Märchens:

 

Nordseepipeline und Nachfolgegenehmigungen

Im Jahre 2011 war es dann tatsächlich so weit: der so genannte Runde Tisch wurde wieder belebt und Prof. Brinckmann, der noch vor einem Jahr ein Abschiedsgeschenk in braunem Packpapier von der Umweltministerin erhalten hatte, erneut als dessen Leiter installiert.

Auch das Unternehmen K+S schien seine guten Gründe für die Ablehnung der Nordseepipeline vergessen zu haben und will nun die Anträge für den Bau einer Nordseepipeline ausarbeiten. Dabei arbeitet das Unternehmen aber mit sichtlich gebremster Energie, es möchte „lieber lokal entsorgen“ und „präsentiert Lösungen, die den Bau der Pipeline überflüssig machen sollen“:

Nordseezeitung 05.01.2011

Die Nordsee soll es ausbaden

Kreis Cuxhaven. Mehrere Millionen Kubikmeter Salzlauge, Abfallprodukt der Kaliproduktion in Hessen und Thüringen, sollen pro Jahr über eine Pipeline direkt an die niedersächsische Küste geleitet werden. Seit fast fünf Jahren wird darüber heftig gestritten. Jetzt verkündet das Unternehmen K+S Kali Anträge auszuarbeiten, präsentiert aber auch Lösungen, die den Bau der Pipeline überflüssig machen sollen. Von Marc Wagner

(…)

Die K+S würde jedoch lieber weiter lokal entsorgen. Erst rund zehn Monate nach dem Votum des Runden Tischs hat die K+S jetzt angekündigt, Anträge für solche Fernleitungen vorzubereiten. Zwei Alternativen sind im Gespräch: eine Pipeline direkt in die Nordsee und eine nur bis zur Weser. Dies werde laut eines Unternehmenssprechers aber „einen erheblichen Zeitraum in Anspruch nehmen“. Aus seiner Ablehnung gegen die „standortferne Entsorgung“ macht K+S dabei keinen Hehl.

Stattdessen präsentiert der Kaliproduzent ein Maßnahmenkonzept, mit dem dank noch nicht näher benannter „innovativer Verfahren“ die Salzabwassermenge in den nächsten fünf Jahren halbiert werden könne. Im Unternehmen zeigt man sich überzeugt, damit einen „dauerhaften Weg für die lokale Entsorgung“ gefunden zu haben. Vor allem ist die Lösung günstiger für das Unternehmen: 360 Millionen will K+S in sein Maßnahmenkonzept investieren, bis zu 600 Millionen würde dagegen der Bau einer Nordsee-Pipeline kosten.

 

Das Göttinger Tageblatt benennt auch die Gründe für die halbherzige Kehrtwende („K+S erhofft sich Anschlussgenehmigungen“) und auch der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen in Niedersachen (jetzt dort der Umweltminister) glaubt nicht, dass K+S die Nordseepipeline wirklich bauen will:

Göttinger Tageblatt 05.01.2011

600 Millionen Euro Kosten

K+S will nun doch Pipeline für Salzabwässer

Der Kali- und Salzproduzent K+S will Anträge für eine Abwasser-Pipeline zur Nordsee und alternativ zur Oberweser bei Bad Karlshafen vorbereiten. Die vorsorglichen Pläne seien allerdings noch keine definitive Entscheidung für einen Bau, erklärte das Kasseler Unternehmen.

K+S erhofft sich mit dem Schritt Anschlussgenehmigungen für die kommenden Jahre, um weiterhin Kali-Abwässer aus seinen Gruben in Hessen und Thüringen in die Werra leiten zu dürfen. (…) In Hessen läuft eine Genehmigung zur Versenkung der Produktionsabwässer in tiefe Gesteinsschichten Ende 2011 aus. (…) Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Stefan Wenzel, bezeichnete die Ankündigung von K+S zur Pipelineplanung als taktisches Manöver. Es werde eine rein virtuelle Problemlösung angeboten, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Auch eine Laugenpipeline zur Oberweser sei nicht akzeptabel.

 

Die Vermutung, dass K+S mit der vagen Absichtserklärung für eine Nordseepipeline nur eine erwünschte Folgegenehmigung befördern möchte, ist nicht unplausibel. Schon 2008 hatte die erste Ankündigung im Zusammenhang mit der beantragten „Zwischenlagerung“ von Abwässern in der Grube Springen II gestanden. Übrigens: die Abwässer lagern noch immer „zwischen“.

Dass K+S parallel dazu Anträge für eine Oberweserpipeline vorbereitet, scheint man dagegen noch nicht ernst zu nehmen:

HNA 18.01.2011

Bürgermeister Otto sieht Überlegungen gelassen

Bad Karlshafen: Oberweser-Pipeline ist nur ein Gedanke

Bad Karlshafen. Gelassen reagiert Bad Karlshafens Bürgermeister Ullrich Otto auf die K+S-Ankündigung, Genehmigungsanträge für eine Abwasserleitung aus dem Kalibergbau-Gebiet an der Werra vorbereiten zu wollen. Eine von zwei möglichen Varianten soll bei Karlshafen an der Oberweser enden.

Die alternative Leitung soll bis zur Nordsee führen. Wie Otto sagte, handele es sich bislang jedoch nur um Gerüchte. An ihn sei der Kasseler Düngemittelkonzern noch nicht herangetreten. Auch dem Regierungspräsidium Kassel lägen keine Anträge vor, sagte dessen Sprecher Michael Conrad. Die mögliche Einleitung in die Weser sei nur eine Überlegung bei K+S und noch nichts, mit dem das RP befasst sei.

(…) Mit der Ankündigung, über den Bau einer Röhre entweder zur Oberweser oder zur Nordsee nachzudenken, kommt K+S dem Ratschlag des runden Tisches zur Werra-Versalzung nach. Vor einem Jahr war dort empfohlen worden, das Laugenproblem über eine Fernleitung in Richtung Nordsee zu entsorgen.


Pressemitteilung der WWA vom 22.03.2011 


Das vom Göttinger Tageblatt im Januar 2011 vermutete Ziel der halbherzigen Hinwendung der K+S Kali GmbH zur Nordseepipeline hat das Unternehmen jedenfalls erreicht:

Fuldainfo 30.11.2011

K+S: Die neue Versenkerlaubnis – ein wichtiger Schritt

Kassel. Die erteilte Versenkerlaubnis ist ein wichtiger Schritt, um für die Kaliproduktion an der Werra eine Brücke in die Zukunft bauen und erfolgreich lokale Maßnahmen zur Abwasserreduzierung umsetzen oder überregionale Entsorgungslösungen bewerten und überhaupt erreichen zu können, so das Kasseler Unternehmen in einer Stellungnahme zur Entscheidung des Kasseler Regierungspräsidium. Die Behörde hat die weitere Versenkung von Salzabwässern des Werkes Werra der K+S in den Plattendolomit bis zum 30. November 2015 genehmigt.

 

Auch im Jahre 2012 muss sich das Unternehmen Sorgen um Anschlussgenehmigungen (nämlich für die Einleitung von Salzlaugen in die Werra) machen und wieder einmal kündigt es an, Anträge für eine Fernleitung zur Nordsee stellen zu wollen. Muss noch erwähnt werden, dass die Taktik wieder einmal erfolgreich war?

Südthüringer Zeitung 31.03.2012

"Noch im Verlauf des ersten Halbjahres 2012 werden wir die entsprechenden Anträge stellen", sagt Oliver Morgenthal. Der Sprecher des Kali-Konzerns K+S meint die Anträge für eine Fernleitung, um die bei der Kaliproduktion anfallenden Salzlaugen zur Nordsee zu transportieren.“

 

Die Welt 05.12.2012

Thüringer Linke hofft auf Klage gegen Werraversalzung

Gegner sehen EU-Vertragsverletzungsverfahren als einzige Chance

Erfurt (dapd-lth). Die Linke in Hessen und Thüringen fordern gemeinsam das Ende der Salzeinleitung in die Werra durch den Düngemittelhersteller K+S. Die Thüringer Landesregierung solle eine Klage gegen den aktuellen Bescheid des hessischen Regierungspräsidiums prüfen, der dem Unternehmen bis 2020 die Einleitung von Abwässern in den Fluss genehmigt, sagte der Umweltexperte der Linksfraktion, Tilo Kummer, am Mittwoch in Erfurt. Die aktuelle Entscheidung sei nicht am Wohl der Werra orientiert, sondern an dem, was K+S brauche.

(…)

Gegner kritisieren Grenzwerte als wirkungslos

Die angeordnete schrittweise Senkung der Grenzwerte sei weitgehend wirkungslos, sagte der Sprecher der Werra-Weser-Anrainerkonferenz, Walter Hölzel. Fast alle Vorgaben, die ab 2015 gelten, seien um ein Vielfaches zu hoch. So gelte etwa ein Kaliumgehalt von 80 Milligramm pro Liter als giftig für die meisten Lebewesen. Bis 2015 wurde jedoch für die Werra ein Gehalt von 200 Milligramm genehmigt, der bis 2020 auf 150 Milligramm gesenkt werden soll.

Auch die Grenzen für das Einleitungsvolumen seien unrealistisch. Im Schnitt liege die tatsächliche Einleitungsmenge derzeit bei etwa 4,3 Millionen Kubikmetern Abwasser im Jahr, sagte Hölzel. Bis 2015 sei die Einleitung von jährlich 10 Millionen Kubikmetern Abwasser erlaubt.


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