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Das Märchen von der Nordseepipeline Teil 4 - Ein Märchen im Märchen: Die Oberweserpipeline als „Erster Schritt“

100 Jahre Werraversalzung und 100 Jahre Diskussion über eine Nordseepipeline – gebaut wurde sie nie.

Eine Geschichte für Träumer und solche, die nicht aufwachen wollen

  

Teil I: Wie alles anfing

Teil II: Warum der „Große Wurf“ nicht gelungen ist

Teil III: Die Diskussion über die Nordseepipeline ist nützlich – für K+S

Teil IV: Ein Märchen im Märchen: Die Oberweserpipeline als „Erster Schritt“

 

Für die einen ist sie in einer undurchsichtigen Situation die einzig vorstellbare
Möglichkeit, die Versalzung von Werra und Weser zu beenden – wenn auch
nicht absehbar ist, wann dies zu erreichen sein könnte.

Die WWA e.V. sieht in der Diskussion um die Nordseepipeline den leicht zu
durchschauenden Versuch, alle wirksamen Ansätze zur Verringerung der
Salzbelastung der Flüsse zu verschleppen, nach Möglichkeit bis zur Aufgabe
der Kaliförderung im Werrarevier.

Urteilen Sie selbst, es folgt der vierte Teil des Märchens:


Mai 2013

Endlich offene Karten: die „Nächstbeste Lösung“ wird aus dem Hut gezaubert

Nachdem die K+S Kali GmbH ihr Zwischenziel erreicht hatte, nämlich die Erlaubnis für die Einleitung ihrer Abwässer in die Werra zu verlängern, werden jetzt die Karten auf den Tisch gelegt. Drei Tage vor der Veröffentlichung der neuen Einleitgenehmigung wird bekannt, dass die K+S Kali GmbH eine Abwasserpipeline bis zur Oberweser bauen will. Die Nordseepipeline wird nur noch am Rande erwähnt, während für die Einleitung der Abwässer in die Oberweser bereits eine Erlaubnis in Aussicht gestellt wird.

HNA 27.11.2012

Oberweser. Das Unternehmen Kali+Salz prüft derzeit die Möglichkeiten zur Einleitung von Salzabwässern sowohl in die Nordsee als auch in die Oberweser. (…) Das Regierungspräsidium hat K+S bereits eine Einleitungserlaubnis in die Oberweser in Aussicht gestellt. (…) Auch der Runde Tisch sei zu der Auffassung gelangt, dass „sowohl eine Fernleitung als auch die Einleitung von Salzabwasser in Weser oder Nordsee rechtlich grundsätzlich machbar und genehmigungsfähig sind“, zitierte Lübcke aus dem Abschlussprotokoll des Runden Tisches im Februar 2010.

 

Damit ist endgültig klar, was das eigentliche Ziel des jahrelangen Taktierens ist: die „nächstbeste Lösung“ ist, die Abwasserpipeline zur Oberweser zu bauen und die Nordseepipeline nur zu versprechen.


Pressemitteilung der WWA vom 24.09.2012


Es wird auch deutlich, wie dringend K+S diese „nächstbeste Lösung“ benötigt, denn das Regierungspräsidium weist in der Einleitgenehmigung vom 30. November 2012 darauf hin, dass auf das Unternehmen ein
Entsorgungsnotstand zukommt. Die Behörde erachtet es als möglich, dass „bereits 2017 und damit vor Beginn der Grenzwertreduzierung“ die Grenzwerte nicht mehr eingehalten werden, so dass der Betrieb im Werrarevier eingeschränkt werden muss – wenn nicht bis dahin die Oberweserpipeline gebaut worden ist.

Im Jahre 2020 werden im Fulda- und Werrarevier nach Berechnung der Behörde 800.000 cbm Abwässer/Jahr mehr anfallen, als die Werra bei Einhaltung der Grenzwerte aufnehmen könnte. Die entspricht der Menge an Haldenlaugen aus Neuhof-Ellers (700.000 cbm/Jahr), die von der Werra zusätzlich aufgenommen werden müssen und für die das Unternehmen eine Pipeline aus dem Fuldarevier an die Werra baut.

Wie war das noch einmal mit den Ankündigungen des „360-Millionen-Euro-Maßnahmenpakets“, mit dem die K+S Kali GmbH ihre Entsorgungsprobleme lösen wollte?

Eine „Mogelpackung in grünem Geschenkpapier“


Zur Erinnerung: Die K+S Kali GmbH hatte im Zusammenhang mit ihrem „Gewässerschutzprogramm“, dem so genannten „360 Mio. Euro Maßnahmenpaket“ versprochen, bis zum Jahre 2015

  • die jährliche Salzwassermenge auf 7 Mio. cbm zu „halbieren“
  • den Grenzwert für Chlorid in der Werra um ein Drittel auf 1.700 mg/l senken zu können und
  • 90% dieser Ziele bis zum Jahre 2012 zu erreichen (das wäre dann ein Gesamtabwasservolumen von 7,7 Mio. cbm/Jahr und ein neuer Grenzwert für Chlorid von 1.780 mg/l)

Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. K+S ist weit davon entfernt, seine Versprechen halten zu können, vielmehr benötigt das Unternehmen eine weitere Einleitstelle, um nicht gegen das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu verstoßen.

Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz hatte schon 2009 darauf hingewiesen, dass mit dem „Maßnahmenprogramm“ die versprochenen Ziele nicht erreicht werden können (Stellungnahme zu dem Antrag der SPD-Fraktion „Kali und Salz Aktiengesellschaft auf den Stand der Technik verpflichten“ Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/1513, Vorlage für die Anhörung durch den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz ,02. November 2009):

Das Maßnahmenpaket der K+S AG  mit seinen Investitionen „bis zu einer Höhe von 360 Mio. Euro“ ist als Gewässerschutzmaßnahme ungeeignet, denn drei Viertel der geplanten Investitionen haben entweder

    • keine dauerhafte Auswirkung auf die Belastung der Werra (ESTA-Verfahren sowie das Eindampfen und Tiefkühlen von Salzlaugen, wenn keine Wertstoffe gewonnen, sondern anfallende Salzgemische aufgehaldet werden sollen)      oder sie sind wegen

    • ungelöster technischer Probleme (NIS „Neue integrierte Salzwassersteuerung“  ),   oder wegen

    • fehlender Genehmigungsfähigkeit (Flutung von Bergwerken, Fortsetzung der Versenkung, nicht gesichert durchführbar.

 

Weder das „Maßnahmenpaket“ der K+S AG (28.08.2009) noch die nahezu deckungsgleiche „Gesamtstrategie“ (31.05.2009) ist als Grundlage für eine nachhaltige Entsorgungsstrategie geeignet.

 

Die von der Leitung des Runden Tisches bevorzugte Entsorgung der Kaliabwässer über eine Pipeline in die Nordsee

    • berücksichtigt nicht die Ziele und Fristen der EG-Wasserrahmenrichtlinie, ihre Verwirklichung als Gewässerschutzmaßnahme wäre deshalb rechtswidrig,

    • lässt die Probleme im Werrarevier unbearbeitet (offen liegende Salzhalden, deren Abwässer über Jahrhunderte entsorgt werden müssen; Trinkwasservernichtung durch Fortsetzung der Laugenverpressung; Gefährdung der Bergsicherheit durch fehlenden Versatz und Flutung mit Abwässern; Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Abbau- und Aufbereitungsverfahren, die zwei Drittel der Rohstoffvorkommen vergeuden).

 

Die alternativlose Festlegung des Runden Tisches („kein Plan B“) auf die „Pipelinelösung“ ist fahrlässig,

    • weil bislang nicht geklärt werden konnte, ob die Einleitung in die Nordsee genehmigungsfähig ist,      und

    • die Nichtberücksichtigung der EG-WRRL die Umsetzung der „Empfehlungen“ infrage stellt,      und

    • die Aushebelung der EG-WRRL zugunsten der K+S AG als Wettbewerbsverzerrung angesehen werden könnte, die einer Umsetzung ebenfalls entgegenstünde.

 

Ähnlich hatten sich auch das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) und der Geologe und Geochemiker Dr. habil. Ralf Krupp geäußert. Dieser hat die Diskussion folgendermaßen zusammengefasst (3. Anrainerkonferenz, Bremen 2008):

„Das 360-Millionen-Euro-Maßnahmenpaket ist eine Mogelpackung in grünen Geschenkpapier.“

 

Oberweserpipeline: ein erster Schritt zur Nordseepipeline? Eine politische Falle!

Es kann eher vermutet werden, dass die K+S Kali GmbH mit ihrem ungeeigneten „360-Mio. Euro-Maßnahmenpaket“ zielgerichtet einen Entsorgungsnotstand provoziert hat, der nun mit der Einleitung ihrer Abwässer in die Oberweser behoben werden soll. Wir können weiter vermuten, dass wieder einmal die Arbeitsplätze im Werra- und Fuldarevier als Druckmittel benutzt werden sollen.

Der Regierungspräsident Dr. Lübcke stellt am 22. Januar 2013 vor Bürgermeistern und Mandatsträgern in Trendelburg in Aussicht, die Oberweserpipeline sei „der erste Schritt zur Nordseepipeline“.

Wie wenig davon zu halten ist, zeigte sich schon am 19. Februar in der Antragskonferenz für ein Raumordnungsverfahren zum Bau der Oberweserpipeline. Unternehmensvertreter sagten zwar zu, „in den nächsten Tagen“ mit den Behörden in NRW und Niedersachsen Verhandlungen für die Beantragung der Nordseepipeline zu beginnen. Sie stellten aber auch die Bedingungen klar:

  1. Voraussetzung für die Planung sei die Genehmigung der Oberweserpipeline

  2. Erst nach der langjährigen Planungsphase sollen die folgenden Voraussetzungen geklärt werden:

    • Gibt es einen politischen Konsens für die Nordseepipeline?
    • Ist die Einleitung der Abwässer in die Nordsee genehmigungsfähig?
    • Ist es für K+S ökonomisch sinnvoll, die Investition zu tätigen?

Spätestens damit dürfte klar sein, dass für K+S die Nordseepipeline keine ernsthaft betriebene Entsorgungsvariante darstellt; sie dient allenfalls zum Zeitgewinn. Nur? Vorsicht!

Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz hat am 22. März 2013 in Gieselwerder davor gewarnt, die Oberweserpipeline als „ersten Schritt zur Nordseepipeline“ zu sehen und sich deshalb mit ihr abzufinden. Sie sieht darin vielmehr eine „plump gestellte politische Falle“:

Die Genehmigung für die Einleitung der K+S-Abwässer wäre nur dann rechtmäßig, wenn vorher die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie gesenkt würden, wenn also nicht mehr der „gute ökologische und chemische Zustand“ angestrebt wird, sondern die jetzige Zustand als dauerhaft akzeptiert wird. Damit wäre die jetzige Entsorgungspraxis der K+S Kali GmbH legal und niemand könnte das Unternehmen veranlassen, dann noch weitere 600 bis 700 Mio. Euro für eine Nordseepipeline zu investieren.


Pressemitteilung der WWA vom 19.02.2013


Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meier (B’90/Die Grünen), dortiger Wortführer in Sachen Werra-Weser-Versalzung, scheint hier eher keine Probleme zu sehen. Auf sein Ministerium beruft sich die Hersfelder Zeitung, als sie ein Umdenken der rot/grünen Koalition in Hannover voraussagt:

Hersfelder Zeitung 17.05.2013

Ärger wegen geplanter Einleitung von Salzlauge an der Oberweser – Rot-Grün denkt um

Pipeline bis zur Nordsee?

Die rot-grüne Landesregierung in Hannover will diesen Ärger abräumen. Nach Informationen unserer Zeitung hat eine hochrangige Regierungsdelegation Anfang Mai bei K+S in Kassel sondiert. Den Bau der Oberweser-Variante will Rot-Grün „mit allen Möglichkeiten verhindern“ – die Pipeline zur Nordsee soll Schub erhalten. Zuletzt hatte Dr. Hans Brinckmann, Leiter des runden Tisches zur Werraversalzung, Niedersachsen am 7. Mai beim Wesertag „zu einem klaren Wort“ aufgefordert. (…)

Das zielt auch auf die SPD, die zu Zeiten der Vorgängerregierung mit Schwarz-Gelb noch gegen eine Leitung zur Küste votiert hat. Längst wird umgedacht, heißt es aus der SPD. Offenbar auch um zögernde Genossen mitzunehmen, sollen „noch einmal technische Möglichkeiten der Vermeidung und deutlichen Reduzierung von Salzabfällen vor Ort geprüft werden“, so das Agrarministerium. Genau diese Frage beschäftigt am 6. Juni den runden Tisch.

Niedersachsen wolle die Salzeinleitung in Werra und Weser schnell beenden und mit Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie den ökologischen Zustand des ganzen Flussgebietssystems verbessern, stellte das Agrarministerium klar.

 

Weserkurier 05.06.2013

„Wird das Salzabwasser aus der oberhessischen Kaliproduktion weiter über Werra und Weser geleitet oder durch eine Rohrleitung vom Produktionsstandort Philippsthal direkt in die Nordsee geschickt? Niedersachsens neue Regierung ist dieser Großlösung gegenüber aufgeschlossener als es die alte war.(…)

Während auch von der neuen niedersächsischen Regierung ein hartes Nein zur Verlegung der Einleitstelle in die Oberweser kommt, ist es bei der bedingungslos ablehnenden Haltung gegenüber der "Nordseepipeline" nicht geblieben. Die Verweigerung dieser Variante durch die Vorgängerregierung sei "sachlich nicht begründet, da sie tatsächlich zu einer Entlastung des Werra-Weser-Systems führen würde", sagt Klaus Jongebloed, der Sprecher des Landwirtschaftsministeriums.“

 

Ähnlich argumentiert der hessische Abgeordnete Helmut Heiderich (CDU), der die Oberweser-Pipeline als 1. Bauabschnitt für die Nordseepipeline fordert:

Kreisanzeiger 05.06.2012

„Wer ab diesem Zeitpunkt nicht Tausende von Arbeitsplätze gefährden will, muss nun schleunigst mit der Realisierung der Oberweser-Pipeline beginnen“, fordert Heiderich. Dies sei völlig unabhängig von einer eventuell späteren Verlängerung zur Nordsee zu betrachten. Diese „große Lösung“ dürfe nicht ständig als Verzögerungsargument verwendet werden, sondern müsse vielmehr als 2. Bauabschnitt betrachtet werden.

 

Und das Unternehmen selbst? Die Hersfelder Zeitung berichtet am 12. März 2012:

„Pipelines sind keine erste Wahl

K+S-Pressesprecher Ulrich Goebel machte keinen Hehl daraus, welche Variante das Unternehmen favorisiert. Das wäre zuerst die NIS und wenn diese nicht genehmigungsfähig sein sollte, die Oberweserpipeline. Denn „der ökologische Mehrwert der Nordseepipeline steht in keinem Verhältnis zu den Kosten“, meint der K+S-Sprecher. (…)“

 

Ach ja, da waren ja noch die Kosten für die Pipeline. Aber auch hierfür hat der Leiter des so genannten Runden Tisches eine Lösung parat (Weserkurier 05.06.2013):

„Doch auch wenn Niedersachsen sich hinter die Empfehlung des Runden Tisches stellt, bleibt die Frage der Finanzierung. Auf 500 bis 700 Millionen Euro werden die Baukosten für die Nordseepipeline geschätzt.

Ob "ökonomisch tragbar" die alleinige Kostenübernahme durch K+S einschließt, ist eine noch unbeantwortete Frage. Möglicherweise, sagt Brinckmann, muss die Politik abwägen, was ihr der Kali-Standort in Nordhessen wert ist.

 

Auszug aus der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie

Drucksache 13/5199 vom 02.07.1996 Deutscher Bundestag

Projekt der Aktionskonferenz Nordsee (AKN)

 

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