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Interview mit dem niedersächsischen Umweltminister

Guten Tag, meine Damen und Herren,

Politiker von B'90/Die Grünen haben in den letzten Jahren immer betont, dass sie eine "Fernentsorgung über eine Rohrleitung an die Nordsee" als Lösung der Entsorgungsprobleme der K+S Kali GmbH für zielführend halten; gleichzeitig wurde eine Entsorgung über eine Pipeline in die Oberweser strikt abgelehnt.

Als erste sind die grünen Koalitionspartner in Hessen von dieser Position abgewichen und haben im Koalitionsvertrag die Oberweserpipeline als ökologisch vertretbare Lösung akzeptiert. Sie haben sich dafür den Vorwurf der "Ökolüge" eingehandelt.

Die Option der Oberweserpipeline setzt zwingend die Abkehr von den Qualitätszielen der EU-WRRL voraus und ermöglicht es der K+S Kali GmbH, die bisherige Verschmutzung von Werra und Weser in Art und Umfang auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Stefan Wenzel spricht nur davon, dass die Oberweserpipeline keine "Dauerlösung" sein könne.

Seitdem interessiert uns, ob B'90/Die Grünen auch in weiteren Bundesländern ihre bisherigen Positionen aufgeben. Besonders anfällig scheint uns Niedersachsen zu sein, denn dort hatte der Landtag 2010 mit breiter Mehrheit und gegen B'90/Die Grünen jede "Pipelinelösung" abgelehnt und stattdessen von K+S eine "Entsorgung vor Ort" durch Anwendung des Standes der Technik gefordert.

Heute ist in der HNA ein Interview mit dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel (B'90/Die Grünen) erschienen; Sie finden das Interview mit Kommentaren der WWA im Anhang. Zusammenfassen können wir sagen, dass wir die Argumentation des Ministers nicht sehr plausibel finden. Auch er scheint sich die Möglichkeit offen halten zu wollen, die Oberweserpipeline schlussendlich zu akzeptieren.

Die in der WWA vertretenen Anrainer können damit nicht zufrieden sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Walter Hölzel
WWA
Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.
www.wasser-in-not.de

2014-01-28 Interview Wenzel kommentiert


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