deepwater1.jpgdeepwater2.jpg

Die Abwasserpipeline zur Oberweser – eine politische Falle

Die Rolle des Runden Tisches

In seiner Empfehlung vom Februar 2010 hat der so genannte Runde Tisch „Gewässerschutz Werra / Weser und Kaliproduktion“ – ins Leben gerufen von den Ländern Thüringen und Hessen gemeinsam mit der K+S AG – drei Szenarien vorgestellt.

 

Alle titeln sie unter der gleichlautenden Floskel „Vermeidung, Optimierung und Einleitung“, Unterschiede ergeben sich aus dem Einleitungsziel: „in die Werra“, „in die Weser“, „in die Nordsee“.

Was mit „Vermeiden und Optimieren“ gemeint sein könnte, bleibt offen und unverbindlich. Die Begriffe sind technisch nicht konkret hinterlegt oder durch Beispiele plausibel gemacht. Sie sind Leerformeln und werden ausdrücklich als „Optionen auf die Zukunft“ angesehen. Zudem hatte der Runde Tisch zuvor festgestellt, dass nach seiner Auffassung Verfahren zur Verminderung der Salzfrachten nicht zur Verfügung stehen.

Eine Entscheidung für die „Einleitung in die Oberweser“ wurde am Runden Tisch sorgfältig vorbereitet. Schon im Sommer 2008 hatte die Wissenschaftliche Begleitung des Runden Tisches vorgeschlagen, ein „Bilanzierungs- und Prognosemodell Salzbelastung Werra und Weser“ erstellen zu lassen,


„um eine Grundlage für den Vergleich der Auswirkungen von potenziellen Maßnahmen auf
den Gewässerzustand zu erhalten“
. Denn „die Wasserqualität der Werra wird neben der
Einleitung von Salzabwasser auch durch andere Faktoren beeinträchtigt: durch kommunale
Abwässer von Gemeinden, die die Anforderungen an die Abwasserbehandlung nach der Kommunalabwasserverordnung teilweise noch nicht erfüllen, durch diffuse Einträge aus
der Landwirtschaft sowie durch Bauwerke, die die Fließdynamik und die Durchgängigkeit
der Werra und ihrer Nebengewässer beeinträchtigen“.


Von der Absicht, eine Pipeline zur Oberweser zu bauen und die Abwässer der K+S Kali GmbH dort einzuleiten, war gegenüber den Mitgliedern des Runden Tisches damals noch nicht die Rede.
Auch die Leistungsbeschreibung für das Gutachten weiß davon nichts:


„Für die Werra und Weser ist von der Quelle bis zum nicht tide beeinflussten Unterlauf ein
Stofftransport modell für konservative Stoffe (insbesondere Chlorid-Ionen) zu erstellen.
Neben der geogenen Grundlast sollen insbesondere punktuelle Einleitungen aus Industrie
und Siedlungsent wässerung sowie diffuse Stoffeinträge berücksichtigt werden“.


Trotzdem lieferte das Gutachten dann sogar den „günstigsten“ Einleitpunkt in der Oberweser: An der Diemelmündung sei der Süßwassereintrag so groß, dass hier (zumindest bei Hochwasser) Abfalllaugen eingeleitet werden könnten, ohne die bisher üblichen (Spitzen-) Werte für Chlorid zu überschreiten. – So wäre formal das Verschlechterungsverbot der WRRL nicht verletzt...


Die Mitglieder des Runden Tisches haben schließlich die Einleitung der Abwässer in die Nordsee bevorzugt. Das hat dem Unternehmen offenbar nicht gefallen. Es lehnte die Nordseepipeline im Stil einer öffentlichen Ohrfeige ab:


„(…) Der Runde Tisch hat heute empfohlen, spätestens ab 2020 die Einleitung von
Salzabwasser in die Werra und deren Versenkung in den Untergrund einzustellen und
eine Fernleitung zur Nordsee zu realisieren. Dabei lässt er jedoch offen, wie dies auf
Grundlage der gemeinsam definierten Entscheidungskriterien erreicht werden soll:
Der Runde Tisch lässt den fehlenden politischen Konsens außer Acht, klammert
bewusst betriebswirtschaftliche Aspekte aus und verliert bei der Frage der ökologischen
Sinnhaftigkeit die notwendige Verhältnismäßigkeit aus dem Auge.
(…)“

 

Die Oberweserpipeline – Ziel und Ende aller Bemühungen


Am Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist nicht zu rütteln. Für die Einleitung der K+S-Abwässer in die Oberweser müsste aber nur das Verbesserungsgebot der WRRL ausgesetzt werden.


Die Richtlinie bietet diese Möglichkeit durchaus, etwa wenn der Anfall von Abwässern nicht durch technische Verfahren vermindert und die Flüsse als „stark veränderte Gewässer“ eingestuft werden könnten. Genau dies wurde bereits in dem „Pilotprojekt Werra / Salzabwasser“ vorbereitet und leider von den Naturschutzverbänden mitgetragen – ebenso wie die Blindheit des Runden Tisches gegenüber der technischen Entwicklung. Auch die FGG Weser arbeitete mit ihrem Bewirtschaftungsplan von 2009 auf dieses Ziel hin. In der aktuellen Stellungnahme zum Mahnschreiben der EU-Kommission wird dies noch einmal überdeutlich.


Die K+S Kali GmbH hat weiter beantragt, die Genehmigung für die Laugenverpressung langfristig zu verlängern und den Grenzwert für Chlorid in der Werra über das Jahr 2012 hinaus fortzuschreiben. Jetzt ist nur noch eines nötig: Die Leitung des Runden Tisches muss das Gremium von der unerwünschten Nordseepipeline abbringen und den „Kompromiss“ durchsetzen, die Weser-Pipeline als „Vorstufe“ der Nordsee-Pipeline zu akzeptieren.


Das hat den Charakter einer politischen Falle: Wenn es gelänge, nach dieser Vorbereitung der EU-Kommission die Zustimmung zu einer Herabstufung von Werra und Weser abzuringen, dann gäbe es keine Veranlassung mehr, eine Nordseepipeline zu bauen: Die herabgesetzten Umweltziele würden den status quo legalisieren. Im „Szenario II“ der Empfehlung des Runden Tisches von 2009 kann man nachlesen, was das für die Anrainer bedeutet: Die Verpressung von Abwässern im Werra-Revier wird fortgesetzt, die Salzhalden bleiben bestehen und die restlichen Abwässer werden in die Weser geleitet.


Werra und Weser werden dann für Jahrhunderte Salzwasserflüsse bleiben – obwohl es längst Alternativen gibt.


Zurück

Joomla templates by a4joomla